AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der B&S Schweisstechnik GmbH
Inhalt
- Geltungsbereich
- Vertragspartner, Vertragsschluss
- Vertragstextspeicherung, Vertragssprache, elektronische Kommunikation
- Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht
- Preise, Liefer-/Versandkosten
- Zahlungsarten
- Liefer- und Versandbedingungen
- Eigentumsvorbehalt
- Gefahrenübergang, Transportschäden
- Anwendbares Recht, Gerichtsstand
- Haftungsausschluss für fremde Links
- Urheberrechte
- Datenschutz
- Salvatorische Klausel
1. Geltungsbereich
Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop, auch wenn diese gegebenenfalls über von Internetanbietern bereitgestellten Marktplätzen wie z. B. Ebay erfolgen, gelten die nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Spätestens mit der Entgegennahme der Leistung gelten diese Bestimmungen als angenommen. Abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich zugestimmt.
Sofern in diesen AGB von "Verbrauchern" die Rede ist, sind dies natürliche Personen, bei denen der Zweck der Bestellung nicht einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. "Unternehmer" sind dagegen natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die zu gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Zwecken bestellen. "Kunden" im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
2. Vertragspartner, Vertragsschluss
Der Kaufvertrag kommt zwischen dem Kunden und der B&S Schweisstechnik GmbH, Lehrweg 4, 73527 Schwäbisch Gmünd, Registergericht: Amtsgericht Ulm HRB 739635 zustande.
Die im Online-Shop präsentierten Produkte stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar. Es handelt sich hierbei um einen unverbindlichen Online-Katalog. Mit der Bestellung geben die Kunden ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Wir bestätigen via E-Mail, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist. Auch dies ist noch nicht der Abschluss eines Kaufvertrages. Ein Kaufvertrag kommt erst mit der Lieferung der bestellten Ware an den Kunden zustande.
Ein Kaufvertrag kann auch bereits zuvor wie folgt zustande kommen: Wenn die Kunden die Zahlungsart PayPal gewählt haben, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung an PayPal zustande. Wenn die Zahlungsart Vorauskasse gewählt wurde, kommt der Vertrag durch den unverzüglichen Versand der Bestellbestätigung per eMail oder durch Aufforderung zur Zahlung im Onlineshop zustande.
3. Vertragstextspeicherung, Vertragssprache, elektronische Kommunikation
Wir speichern den Vertragstext und senden den Kunden die Bestelldaten und unsere AGB via E-Mail zu. Die AGB können die Kunden jederzeit auch auf unserer Seite (www.marktkreuzer-bs.de) einsehen und herunterladen.
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
Die Kunden stimmen zu, dass die vertragsbezogene Kommunikation in elektronischer Form erfolgen kann.
4. Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht
Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht:
Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen 30 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 30 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (B&S Schweisstechnik GmbH, Lehrweg 4 in 73527 Schwäbisch Gmünd, info@marktkreuzer-bs.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Widerrufsfolgen: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 4 Wochen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Innerhalb Deutschland übernehmen wir die Kosten der Rücksendung für bestimmte Waren (sind am Ende der Widerrufsbelehrung aufgeführt). Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Kostenlose Rücksendung gilt für folgende Waren: Radwechsler
Ende der Widerrufsbelehrung
5. Preise, Liefer-/Versandkosten
Die angegebenen Preise sind Endpreise, sie enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile.
Zu den angegebenen Produktpreisen kommen entsprechend die ausgewiesenen Verpackungs-/Liefer-/Versandkosten hinzu.
6. Zahlungsarten
In unserem Shop stehen Ihnen die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:
PayPal: Sie bezahlen den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter PayPal. Sie müssen grundsätzlich dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen (Ausnahme ggf. Gastzugang). Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Ware wird umgehend versendet.
Vorauskasse: Wenn Sie die Zahlungsart Vorauskasse gewählt haben, nennen wir Ihnen unsere Bankverbindungsdaten in der Bestellbestätigung und liefern nach Zahlungseingang.
Kreditkarten: Die Auswahl der angebotenen Kreditkartenanbieter wird an der Kasse angezeigt. Es fallen für Sie als Kunde keine Transaktionskosten an.
7. Liefer- und Versandbedingungen
Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich nur in den an der Kasse angezeigten Länder möglich. Sollten Sie eine Lieferung in ein anderes Land wünschen, so bedarf es hierzu einer ausdrücklichen Vereinbarung.
Die Abgabe von Artikeln erfolgt grundsätzlich nur in haushaltsüblichen Mengen. Es sei denn, es wurde anderes ausdrücklich vereinbart.
Wir liefern nur im Versandweg durch ein geeignetes Transportunternehmen unserer Wahl. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich.
Sie versichern uns, die richtige und vollständige Lieferanschrift hinterlegt zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen, z. B. durch eine erneute Versendung, so haben Sie uns diese zu ersetzen.
Sollten wir ohne eigenes Verschulden selbst nicht beliefert werden, obwohl wir bei geeigneten Lieferanten übereinstimmende Bestellungen aufgegeben haben, werden wir von unserer Leistungspflicht frei und können vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir die Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren, und im Falle des Rücktritts bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.
8. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
9. Gefahrenübergang, Transportschäden
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht beim Versendungskauf mit der Übergabe der Kaufsache an den Kunden über, sofern der Kunde Verbraucher ist. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf ihn über, sobald die Sendung an die für den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde sich im Annahmeverzug befindet.
Ist der Kunde Unternehmer, so ist der Kauf ein Handelskauf und etwaige Mängel sind unverzüglich zu rügen, ansonsten verfällt das Rügerecht.
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. Transportversicherung geltend machen zu können.
10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Für alle Rechtsgeschäfte oder andere rechtliche Beziehungen mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) finden keine Anwendung.
Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten über diese Geschäftsbedingungen und unter deren Geltung geschlossenen Einzelverträge, der Geschäftssitz von B&S Schweisstechnik GmbH vereinbart. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
11. Haftungsausschluss für fremde Links
Wir verweisen auf unseren Seiten mit Links zu anderen Seiten im Internet. Für alle diese Links gilt: wir erklären hiermit ausdrücklich, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten haben. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten Seiten Dritter auf www.marktkreuzer.de und machen uns diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links führen.
12. Urheberrechte
Die in unserem Internetshop dargestellten Bilder und Produktfotos sind urheberrechtlich von Lieferanten und Partnern geschützt. Die Vervielfältigung von Informationen oder Daten, insbesondere die Verwendung von Texten, Textteilen oder von Bildmaterial ist untersagt.
13. Datenschutz, Datenschutzerklärung
Wir respektieren und schützen Ihre personenbezogenen Daten. Ihre Daten werden von uns ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen genutzt. Wegen der weiteren Einzelheiten verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung.
14. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine nichtvorhergesehene Lücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
Stand: 3. März 2023